ALLGEMEINE VERKAUFS-, UND SERVICEBEDINGUNGEN
I. ALLGEMEINES
- Für sämtliche Bestellungen gelten nachstehende Verkaufs- bzw. Service-Bedingungen. Diese Bedingungen sind auf der Website der Lilli’s Bowls GmbH (www.lillis-bowls.at) einsehbar. Die Verkaufs- bzw. Service-Bedingungen gelten durch jede Form der Bestellung, spätestens aber mit Entgegennahme der Ware als anerkannt.
- Etwaig von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden haben auch dann keine Gültigkeit, wenn Lilli’s Bowls in Kenntnis dieser abweichenden Bedingungen das Rechtsgeschäft ausführt.
- Vertragserfüllungshandlungen gelten insofern nicht als Zustimmung zu von den gegenständlichen Bedingungen abweichenden Vertragsbedingungen.
II. VERTRAGSSCHLUSS
- Die in Flyern, auf Facebook, auf Instagram und auf der Website von Lilli’s Bowls enthaltenen Offerte stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, durch Bestellung ein konkretes Kaufangebot (Bestellung) zu unterbreiten.
- Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu dem im Aushang, im Flyer bzw. auf der Website genannten Preis erwerben zu wollen. Lilli’s Bowls ist berechtigt, die Annahme dieses Vertragsangebotes entweder schriftlich oder durch Zubereitung des bestellten Produkts anzunehmen.
- Ein Rücktritt vom Vertrag ist nicht mehr möglich, sobald Lilli’s Bowls mit dieser Zubereitung begonnen hat.
- Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Weg, bestätigt Lilli’s Bowls die Bestellung unverzüglich. Die Bestätigung des Zugangs einer Bestellung stellt dabei jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, kann jedoch mit einer Annahmeerklärung verbunden werden. Der Vertragstext der Bestellung auf elektronischem Weg wird von Lilli’s Bowls mit den vom Kunden bei Bestellung genannten persönlichen Daten gespeichert.
- Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in einem Flyer beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen oder elektronischen Auftritten ist Lilli’s Bowls zur konkreten Preisberechnung berechtigt. Der Kunde hat in diesem Fall ein uneingeschränktes Rücktrittsrecht vom Liefervertrag.
- Wenn ein Artikel des bestellten Produktes nicht verfügbar ist, muss der Kunde im Rahmen der Bestellung bekanntgeben, ob der fehlende Artikel entfallen soll, durch einen Artikel nach Wahl von Lilli’s Bowls ersetzt wird oder die gesamte Bestellung storniert wird.
- Die in Flyern, auf Facebook, auf Instagram beziehungsweise auf der Website oder sonstigen Produktdarstellungen von Lilli’s Bowls wiedergegebenen Bilder sind symbolisch; die Waren können in Ausführung, Gestaltung und Farbe abweichen. Die Qualität der Ware ist im Rahmen des Lilli’s Bowls-Service-Systems jedoch stets gewährleistet.
- Bestellungen des Kunden können online, per eMail oder telefonisch auf Grundlage dieser Verkaufs- bzw. Service-Bedingungen aufgegeben werden. Telefonisch ist Lilli’s Bowls innerhalb der Geschäftszeiten zu erreichen.
- Die Kundenbestellungen werden in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten bearbeitet, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung erfordern.
- Bei Bestellungen zur Abholung gilt der in Flyern, auf Facebook, auf Instagram beziehungsweise auf der Website angegebene Preis. Bei Widersprüchen in der Preisangabe gilt der auf der Website angegebene Preis.
III. BEREITSTELLUNG
- Lilli’s Bowls stellt das bestellte Produkt bereit solange der Vorrat reicht.
- Die Bereitstellung durch Lilli’s Bowls erfolgt schnellstmöglich. Sämtliche Angaben über die Bereitstellungsfrist und/oder einen -zeitpunkt, einschließlich etwaiger Zubereitsungszeitprognosen sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise Bereitstellungsfrist und/oder -zeitpunkt seitens Lilli’s Bowls ausdrücklich und schriftlich zugesagt wurden. Dies gilt auch für Terminbestellungen des Kunden, deren Verbindlichkeit ausdrücklich und schriftlich durch Lilli’s Bowls zugesagt werden muss; ansonsten sind Terminbestellungen, Bereitstellungsfristen und/oder -zeitpunkte unverbindlich.
- Die Zubereitung und Bereitstellung des bestellten Produktes erfolgt üblicherweise binnen 30 Minuten ab Bestellungseingang bei Lilli’s Bowls, soweit nicht betriebliche Erfordernisse eine abweichende Handhabung verursachen.
- Die in den Flyern beziehungsweise auf der Website von Lilli’s Bowls genannten Preise sind Bruttopreise und verstehen sich zzgl. möglicher Liefergebühren von Fremddienstleistern.
- Der Kaufpreis ist zum Zeitpunkt der Bestellung online zu bezahlen. Im Falle, dass Lilli’s Bowls den Vertrag nicht annimmt, wird ein allenfalls bereits bezahlter Kaufpreis über die selbe Schiene, wie die Bezahlung erfolgt ist, refundiert.
IV. BEREITSTELLUNGSFRIST
- Zur Leistungsausführung ist Lilli’s Bowls wir erst dann verpflichtet, wenn und sobald der Kunde all seinen Verpflichtungen, die zur Ausführung erforderlich sind, wie insbesondere Zahlung des Kaufpreises, nachgekommen ist.
- Sollten von Lilli’s Bowls die vereinbarten Termine und Bereitstellungsfristen überschritten werden, ist der Kunde erst nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
V. EIGENTUMSVORBEHALT
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung im Eigentum von Lilli’s Bowls.
VI. GEWÄHRLEISTUNG
- Lilli’s Bowls übernimmt keine Beschaffenheitsgarantie oder sonstige Garantien.
- Der Kunde wird die Ware bei Übergabe/Übernahme auf äußere Beschädigungen und offensichtliche Fehler und/oder Mängel überprüfen und gegebenenfalls sofort reklamieren. Sollten während des Transportes – im Zusammenhang mit einer allenfalls im Einzelfall konkret vereinbarten Lieferung – Schäden und/oder Verluste auftreten, wird der Zusteller den Kunden direkt und unverzüglich unter gleichzeitiger Mitteilung an Lilli’s Bowls informieren.
- Ist die gelieferte oder bei Abholung bereitgestellte Ware mangelhaft, kann der Kunde Nacherfüllung durch Ersatzlieferung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend machen. Ein geänderter Artikel des bestellten Produktes im Sinne von Artikel II Ziffer 6 dieser Liefer- bzw. Service-Bedingungen stellt keinen Mangel dar.
- Weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - sind ausgeschlossen, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt.
- Lilli’s Bowls haftet nicht für Schäden, die nicht am Vertragsgegenstand selbst entstanden sind; insbesondere ist eine Haftung von Lilli’s Bowls für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen.
- Soweit die Haftung von Lilli’s Bowls ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Lilli’s Bowls.
- Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden (Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit) vorliegt.
- Verletzt Lilli’s Bowls eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig, ist die Ersatzpflicht von Lilli’s Bowls auf den typischerweise bei Geschäften der betreffenden Art entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf oder die Lilli’s Bowls dem Vertragspartner nach dem Vertragsinhalt gerade zu gewähren hat.
- Gewährleistungsansprüche des Kunden erfüllt Lilli’s Bowls in allen Fällen primär durch Austausch oder Preisminderung. Wandlung kann der Kunde nur begehren, wenn der Mangel wesentlich ist, nicht durch Austausch behebbar und Preisminderung für den Kunden nicht zumutbar ist.
- Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels durch Verbesserung oder Austausch zielen, können erst geltend gemacht werden, wenn Lilli’s Bowls mit der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche trotz qualifizierter Nachfristsetzung in Verzug geraten ist.
- Gewährleistungsansprüche müssen binnen eines (1) Jahres ab Ablieferung/Abholung des Produktes gerichtlich geltend gemacht werden.
- Wird vom Kunden das Vorliegen eines Mangels behauptet, können daraus resultierende Ansprüche, insbesondere wegen Gewährleistung oder Schadenersatz, nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde beweist, dass der Mangel bereits im Zeitpunkt der Ablieferung/Abholung der Ware vorhanden war; dies gilt aufgrund der Besonderheit der vertragsgegenständlichen Produkte auch innerhalb der ersten 6 Monate nach Ablieferung/Abholung der Ware.
- Der Kunde hat die Ware nach der Ablieferung/Abholung unverzüglich zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich bekanntzugeben.
- Versteckte Mängel sind unverzüglich, längstens aber binnen 3 Werktagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so gilt die Ware als genehmigt.
- Die Verpflichtung von Lilli’s Bowls zur Gewährleistung erlischt in jedem Fall mit Ablauf der Gewährleistungsfrist; ein darüber hinausgehender besonderer Rückgriff des Kunden gem. § 933b ABGB wegen selbst erfüllter Gewährleistungspflichten wird ausgeschlossen.
- Ansprüche aus der Gewährleistung erlöschen, wenn die von Lilli’s Bowls erbrachten Leistungen von Dritten oder von Kunden selbst geändert, ergänzt oder bearbeitet worden sind.
- Keine Gewähr besteht weiters für ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung.
VII. DATENSCHUTZ/JUGENDSCHUTZ
- Die gemäß dem geschlossenen Vertrag gespeicherten Kundendaten beinhalten den Vor- und Nachnamen, die Rechnungsadresse, die Telefonnummer sowie die vom Kunden bekannt gegebene E-Mail-Adresse; Zahlungsinformationen werden im Browser als Cookie gespeichert – sofern nicht vom Kunden abgelehnt.
- Der Kunde erklärt mit der Warenbestellung sein Einverständnis, dass die von Lilli’s Bowls gespeicherten Kundendaten innerhalb des Lilli’s Bowls-Service-Systems intern verarbeitet und zum Zwecke der Marktanalyse und personalisierten Werbung den hieran beteiligten Unternehmen übermittelt werden. Der Kunde kann dieser Verwendung seiner Daten widersprechen. Für Widerspruch steht folgende E-Mail-Adresse zur Verfügung: office@lillisbowls.at
- Lilli’s Bowls wird das NÖ Jugendgesetz in der jeweils geltenden Fassung berücksichtigen. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von dem NÖ Jugendgesetz unterfallenden Waren den entsprechenden Altersnachweis zu führen.
- Auf Verlangen wird Usern Auskunft über die zu ihrer Person oder zu ihren Benutzernamen gespeicherten Daten erteilt. Die Auskunft kann auf Wunsch auch elektronisch erteilt werden. Zur Anfrage auf Auskunftserteilung steht folgende Adresse zur Verfügung: office@lillisbowls.at
VIII. EXTERNE LINKS, HAFTUNGSAUSSCHLUSS
- Lilli’s Bowls übernimmt keine Haftung für die mit ihrer Homepage/Website verlinkten Seiten.
- Für sämtliche Inhalte, Angaben und Hinweise, die auf den durch Links auf der Homepage/Website von Lilli’s Bowls erreichbaren Internet-Seiten enthalten sind, sind ausschließlich die Betreiber beziehungsweise Inhaber dieser Internetseiten verantwortlich. Dies gilt auch für alle Dienste, Versprechungen und alle sonstigen Möglichkeiten, die dort genutzt werden können.
IX. ANWENDBARES RECHT
Sämtliche mit Lilli’s Bowls geführten Rechtsbeziehungen unterliegen dem Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
X. ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung ist das sachlich für Tulln an der Donau zuständige Gericht, sofern nicht ein anderer Gerichtsstand rechtlich zwingend anzuwenden ist.
XI. SALVATORISCHE KLAUSEL
- Sind oder werden einzelne Bestimmungen des jeweiligen Vertrages oder dieser Bedingungen unwirksam, so berührt es die Wirksamkeit der Verkaufs- und Servicebedingungen im Ganzen nicht.
- Die Parteien sind verpflichtet, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die in ihrem wirtschaftlichen Gehalt der nichtigen oder unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.